Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1 Geltungsbereich (1) Diese AGB gelten für die Nutzung des E-Rechnungs-Dienstes der FHC+P GmbH (nachfolgend „Anbieter") durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Angebot an Verbraucher besteht nicht. Ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht dementsprechend nicht. § 2 Leistungsgegenstand (1) Der Anbieter stellt eine Software zur Erstellung, Prüfung und Verarbeitung elektronischer Rechnungen (EN 16931 / ZUGFeRD / Factur-X) bereit, nutzbar per Weboberfläche und Programmierschnittstelle (API). (2) Die Nutzung erfolgt auf Basis vorab erworbener Guthaben („Credits"). § 3 Registrierung und Konto (1) Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. § 4 Preise und Zahlung (1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs angegebenen Preise. Guthaben verfällt nicht. (2) Der Verbrauch erfolgt gewichtet je Vorgang (z. B. Erstellung, Prüfung, KI-Import). (3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Zahlung kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen. § 5 Pflichten des Nutzers (1) Der Nutzer ist für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm eingegebenen Rechnungs- daten selbst verantwortlich. § 6 Verfügbarkeit (1) Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet diese jedoch nicht unterbrechungsfrei (Wartung, höhere Gewalt). § 6a Gewährleistung (1) Es gilt das gesetzliche Mängelrecht (§§ 437 ff. BGB). Bei Mängeln der Software leistet der Anbieter zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, auf eigene Kosten. § 7 Haftung (1) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht die Haftung für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (§ 309 Nr. 7 lit. a BGB) oder für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz betroffen ist. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. § 8 Datenschutz (1) Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters. § 9 Änderungen der AGB (1) Der Anbieter kann diese AGB anpassen. Nutzer werden bei der nächsten Anmeldung auf eine neue Fassung hingewiesen und müssen dieser zustimmen, um den Dienst weiter zu nutzen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer den Dienst nach Ablauf von vier Wochen nach Hinweis weiterhin nutzt, sofern er die neue Fassung nicht ausdrücklich ablehnt. § 10 Schlussbestimmungen (1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. § 10a Abo-Tarife (Monats-Tarife) (1) Neben dem verbrauchsabhängigen Credit-Modell bietet der Anbieter optionale Monats-Tarife ("Abo") an. Umfang und Preise ergeben sich aus der Preisübersicht zum Zeitpunkt der Bestellung; alle Preise netto zzgl. gesetzlicher USt. (2) Der Vertrag kommt mit erfolgreicher erster Zahlung zustande und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern nicht zuvor gekündigt. Abrechnung monatlich im Voraus über Stripe. Preis und Vertragsbedingungen (Tarifbeschreibung, Preisübersicht) werden dem Nutzer vor Auslösung der Zahlung angezeigt. (3) Kündigung jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats (Profil → Abo oder Textform). Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleibt der Leistungsumfang bestehen; danach wechselt das Konto automatisch in das Credit-Modell. Keine anteilige Erstattung bereits gezahlter Monatsentgelte. (4) Vom Tarif umfasst sind die in der Tarifbeschreibung genannten Grundleistungen. Zusatzleistungen (insb. Echtheits-Siegel jenseits enthaltener Kontingente, eingebettete Anlagen, KI-Import, zusätzliche Team-Nutzer, API-Aufrufe) werden weiterhin über Credits abgerechnet. Vorhandenes Credit-Guthaben bleibt unberührt und verfällt nicht. (5) Als missbräuchliche Nutzung gilt insbesondere die Nutzung des Tarifs zur systematischen Erbringung von Dienstleistungen für mehr als 10 Dritte oder die Überschreitung von 10.000 API-Aufrufen pro Monat, sofern dies den durchschnittlichen Nutzungsmuster des Tarifs deutlich entspricht. Der Anbieter wird dem Nutzer vor einer Umstellung oder Kündigung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Nach Ankündigung berechtigt dies zur Umstellung auf verbrauchsabhängige Abrechnung oder zur außerordentlichen Kündigung. (6) Scheitert eine fällige Monatszahlung endgültig, endet der Tarif zum Ende des bezahlten Zeitraums; das Konto wechselt automatisch in das Credit-Modell. (7) Tarifwechsel: Upgrades werden sofort wirksam (anteilige Berechnung), Downgrades zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn sie auf einer Änderung der Kostenstruktur oder gesetzlicher Vorgaben beruhen, werden unter Angabe der Gründe mindestens sechs Wochen vorher in Textform angekündigt und gelten nur für Folgezeiträume. Dem Nutzer steht im Falle einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung ausgeübt werden kann.